Das Taxi ist tot, es lebe das Taxi !
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Berlin-Wedding, 24. September 2026
Aus bald 150 Jahren Erfahrung am Lenkrad von Berliner Taxis haben wir beim 3. Taxifilmfest 2026 dieses Manifest für den kommenden Senat von Berlin verfasst. Es stellt die wichtigsten Probleme des Berliner Taxigewerbes dar und macht Vorschläge zu ihrer Lösung.
Armutsfestes Einkommen
Der Berliner Senat soll Rahmenbedingungen schaffen, unter denen mit dem Taxi ein armutsfestes Einkommen erarbeitet werden kann. Als ersten Schritt muss dafür der gesetzliche Mindestlohn in Taxi- und Mietwagenbetrieben durchgesetzt werden.
Gegen organisierte Kriminalität
Kriminelle Banden haben eine große Zahl Taxibetriebe übernommen und dominieren das Mietwagengewerbe. Deshalb müssen Gewerbeaufsicht, Polizei und über eine Bundesratsinitiative auch der Zoll so ausgestattet werden, dass ein Beamter im Durchschnitt nicht mehr als 100 Betriebe überwacht. Nur so kann ein wirksamer Schutz des Gewerbes und seiner Arbeitenden gelingen.
Mindesttarife und Rückkehrpflicht
Mindesttarife und Rückkehrpflicht zum Betriebssitz der Mietwagen müssen täglich auf der Straße durchgesetzt werden. Dazu muss die Polizei vom Senat beauftragt werden.
Qualität, Fachkunde und Berufsbild
Der Senat soll eine obligatorische Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagen einführen. Kundinnen und Kunden dürfen nur von Fahrerinnen und Fahrern befördert werden, welche die branchenspezifischen und die Grundregeln des Gastgewerbes beherrschen.
Der Senat soll gemeinsam mit Gewerkschaften und IHK ein Berufsbild und eine Ausbildung für die Personenbeförderung in Taxis und Mitwagen entwickeln.
Taxi-Halteplätze
Taxifahrerinnen, Taxifahrer und Fahrgäste benötigen gute Halteplätze. Die Kolleginnen und Kollegen am Steuer benötigen Toiletten Sitzgelegenheiten außerhalb der Fahrzeuge und ausreichend Abstand vom fließenden Verkehr. Die Berlinerinnen und Berliner sollen an allen Bahnhöfen und den wichtigsten Hotels sowie mindestens alle 500 Meter an Halteplätzen ins Taxi einsteigen können. Damit wird gleichzeitig die Sicherheit für alle gestärkt.
Integration in ÖPNV und Tarifverträge
Taxis müssen strukturell in den als Eigenbetrieb organisierten ÖPNV eingebunden und die Entlohnung an Tarife bei BVG und S-Bahn angeglichen werden.
Die Verkehrswende
Damit die Verkehrswende für eine lebenswerte Stadt gelingt, muss die Zahl der Kfz in der Stadt reduziert werden. Dafür werden gute Taxis benötigt. Der Senat von Berlin soll dazu die Anschaffung von 250 Inklusionstaxis fördern.
Smart City, Transparenz und Open Data
Die Erfassung von Umsätzen und Bewegungsdaten von Taxis und Mietwagen in Echtzeit soll verwirklicht und die Daten soweit möglich als Open Data per API bereitgestellt werden. Das wirkt gegen Ausbeutung und Lohnbetrug und ermöglicht, die Verfügbarkeit von Taxis zu steuern.
Gutachten zur Wirtschaftlichkeit und Beobachtungszeiträume
Der Senat soll jährliche Untersuchungen der Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes beauftragen und die Zahl der Taxis so steuern, dass armutsfeste Gehälter Wirklichkeit werden.
In einem Satz
Der Senat darf die Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer nicht mehr allein lassen.
Postskriptum
Es gibt noch viele weitere Probleme und Baustellen wie die Fahrgastaufnahme am Flughafen BER. Wir haben uns auf Themen beschränkt, die unmittelbar durch Entscheidungen des Senats von Berlin gelöst werden können.
Kontakt
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